Web-Hosting Bedingungen

AGBs

§ 1 Gegenstand des Vertrages:

1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Speicherplatz im Internet zur Einstellung von Websites oder Dateien im World Wide Web mit weltweitem Zugriff.
2. Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 2 Pflichten des Hosters

1. Dem Kunden wird vom Hoster Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung gestellt, für dessen Erreichbarkeit er Sorge zu tragen hat.
   Bei diesem Server handelt es sich um einen vom Hoster betriebenen Server.
2. Auf den Namen des Kunden registriert der Hoster die vom Kunden ausgesuchten Domains bei den zuständigen Stellen.
3. Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Server gemäß dieses Vertrages zu ermöglichen, vergibt der Hoster Zugangsdaten an den Kunden.
   Diese werden ihm separat per eMail zugestellt.
4. Die vom Hoster dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen werden im Detail im Hosting-Vertrag aufgeführt.

§ 3 Pflichten des Kunden

1. Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Hoster von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten gemäß § 2 Abs. 5 dieses Vertrages sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern.
3. Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
4. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
5. Der Kunde verpflichtet sich, den Hoster von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat.
   Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Hoster von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 4 Sperrung

1. Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 3 Abs. 4 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Hoster berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
2. Ebenso ist der Hoster berechtigt die erbrachten Leistung durch eine geeignete Sperre bei Ausbleiben der Zahlung des Kunden temporär einzustellen.
3. Hierdurch entstehende Kosten werden dem Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt.

§ 5 Vergütung

1. Hoster und Kunden vereinbaren den im Hosting-Vertrag angegeben Mietzins für die vom Host erbrachten Leistungen.
2. Der Abrechnungszeitraum beginnt in jedem Fall am 1. des Kalender-Monats der ersten Erbringung der Leistung.
3. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erstellung per Überweisung auf das angegebene Konto zu begleichen.

§ 6 Nutzungsüberlassung an Dritte

1. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Hoster einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zustimmt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Hoster nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB).
2. Der Hoster haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Hoster nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Hosters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Hosters.

§ 8 Domains

1. Der Kunde wünscht die Nutzung einer oder mehrerer Internet-Domains zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrages ist auch die Registrierung der vom Kunden gewünschten Domains durch den Hoster und die Aufrechterhaltung der Registrierung.
2. Die Domains des Kunden, die im Hosting-Vertrag inklusive sind, sind im Hosting-Vertrag aufgelistet
3. Der Hoster verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gemäß § 8 Abs. 2 dieses Vertrages gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind.
4. Falls die Prüfung gemäß § 8 Abs. 3 dieses Vertrages ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird der Hoster unverzüglich die Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. der zuständigen ausländischen Vergabestelle beantragen.
5. Falls die Prüfung gemäß § 8 Abs. 3 dieses Vertrages ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird der Hoster den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat der Hoster nicht.
6. Rückfragen, die der Hoster nach der Domain-Anmeldung (§ 8 Abs. 4 dieses Vertrages) von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird der Hoster zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
7. Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domains schuldet der Hoster nicht.
8. Nach der Anmeldung ist der Hoster verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domains aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d. h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung schuldet der Hoster nicht.
9. Der Kunde hat die als Domains zu registrierenden Zeichenfolgen auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen geprüft. Der Kunde versichert, dass sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben.
10. Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Hoster hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren.
11. Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der Vergabestellen sind auf den Webseiten der Vergabestellen im Internet abrufbar.
12. Für die Eintragung der Domains bei den zuständigen Vergabestellen ist jeweils eine natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner - "Admin-C" - für Rückfragen anzugeben.
13. Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. muss der "Admin-C" in der Organisation angesiedelt sein, für die die jeweilige Domain eingetragen wird, und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der "Admin-C" ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Kunde nicht oder nicht mehr existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
14. Admin-C: Als Admin-C soll für sämtliche Domains gemäß § 8 Abs. 2 diese Vertrages der direkte Vertragspartner oder einem vom Kunden benannter Vertreter eingetragen werden.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

1. Der Web-Hosting-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) mit einer Frist von 1 Monat zum Abrechungszeitraumende gekündigt werden.
2. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.
3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Hoster insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Hosters einem Dritten zur Nutzung überlässt.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
2. Gerichtsstand ist Wiesbaden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

Wiesbaden im Januar 2006

Die Geschäftssführung

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